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Zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei Leiharbeit oder Fremdpersonaleinsatz

Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern müssen gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat vor jeder Einstellung eines Arbeitnehmers unterrichten, ihm die Bewerbungsunterlagen vorlegen und Auskunft über die Person erteilen. Erst wenn der Betriebsrat vollständig unterrichtet wurde und der Einstellung zugestimmt bzw. das Arbeitsgericht eine verweigerte Zustimmung ersetzt hat, darf der Arbeitnehmer eingestellt werden.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (u.a. Beschluss vom 9.3.2011 − 7 ABR 137/09) trifft dies auch auf die Einstellung von Leiharbeitnehmern zu. Eine mitbestimmungserhebliche „Einstellung“ liegt danach vor, wenn eine Person in den Betrieb des Arbeitsgebers eingegliedert wird, um dort zusammen mit den beschäftigten Arbeitnehmern einen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. Ohne selbst in ein Vertragsverhältnis mit dem Entleihunternehmen einzutreten, ist dies bei Leiharbeitnehmern der Fall. Der Arbeitgeber muss daher beim Verleihunternehmen schon frühzeitig die Personalien (d.h. insbesondere die Namen) der konkreten Leiharbeitnehmer erfragen, um seine Unterrichtungspflicht gegenüber dem Betriebsrat erfüllen zu können.

In Bezug auf den Einsatz von externen Dienstleistern (Fremdpersonal) hat das Bundesarbeitsgericht ein solches Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nun abgelehnt (Beschluss vom 8.11.2016 – 1 ABR 57/14). Allein der Einsatz von Beschäftigten, die aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrages ihres Vertragsarbeitgebers (z. B. ein im Betrieb beauftragtes Sicherheits- oder Reinigungsunternehmen) auf dem Betriebsgelände tätig sind, führt noch nicht zu einer Eingliederung im Sinne von § 99 BetrVG. Auch dann nicht, wenn die Tätigkeit kurz zuvor noch von eigenen Arbeitnehmern des Arbeitgebers ausgeführt wurde. Entscheidend ist allein, ob der Arbeitgeber gegenüber den betreffenden Personen weisungsbefugt ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Personen ihre Arbeitsanweisungen von dem eigenen Vertragsarbeitgeber erhalten. Hierin ist der wesentliche Unterschied zur Beschäftigung von Leiharbeitnehmern zu sehen. [Zu dem vollständigen Urteil gelangen Sie hier.]

2017-03-10T10:52:31+00:00