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Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

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Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Aktenzeichen: 5 Sa 256/16) ist das Vorbeschäftigungsverbot bei einer sachgrundlosen Befristung doch nicht auf drei Jahre beschränkt. Das Bundesarbeitgericht hingegen hatte im Jahr 2011 entschieden, dass § 14 Absatz 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz, demzufolge eine Befristung ohne Sachgrund nur gestattet ist, wenn der Arbeitnehmer nicht zuvor bei dem Arbeitgeber beschäftigt gewesen ist, einschränkend „auszulegen“ sei. Nur, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der letzten drei Jahre bei dem Arbeitgeber schon einmal beschäftigt gewesen sei, sei eine sachgrundlose Befristung ausgeschlossen, so das Bundesarbeitsgericht. Diese Rechtsprechung wurde kritisiert, weil der Gesetzeswortlaut keinerlei Anhaltspunkte für eine derartige einschränkende „Auslegung“ ergebe. Nach mehreren anderen Landesarbeitsgerichten hat sich nun auch das Landesarbeitgericht Mecklenburg-Vorpommern gegen das Bundesarbeitsgericht gestellt. Daher ist Arbeitgebern bis auf weiteres zu empfehlen, sicherheitshalber keine sachgrundlos befristeten Verträge mit Arbeitnehmern abzuschließen, die irgendwann in der Vergangenheit schon einmal bei ihnen beschäftigt waren.

2018-01-09T13:49:00+00:00