In einem vom Betriebsrat eines Logistikunternehmens angestrengten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (einstweilige Verfügung) hat das Arbeitsgericht Wesel (Aktenzeichen: 2 BVGa 4/20) entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht Kameraaufnahmen von Mitarbeitern zur weiteren Verarbeitung an ein konzernangehöriges Unternehmen in Irland übermitteln dürfe. Anhand der Aufnahmen wollte der Arbeitgeber überprüfen, ob in dem Betrieb des Logistikunternehmens die coronabedingte Abstandsregel von 2 Metern eingehalten würde. In dem Betrieb existierte bereits eine Betriebsvereinbarung, gemäß der eine Kameraüberwachung zulässig war. Die Übermittlung von Aufnahmen an Dritte sollte gemäß der Betriebsvereinbarung aber nur in hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen gestattet sein. Das Gericht gestand dem Arbeitgeber zwar zu, dass unwiderruflich verpixelte und anonymisierte Daten nicht der Mitbestimmung (nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz) unterliegen. Im vorliegenden Fall wurden die Aufnahmen aber erst in Irland, also nach der Übermittlung an einen Dritten im Ausland, verpixelt. Dies sei ein „massiver Eingriff“ in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer, der zudem gegen die geltende Betriebsvereinbarung verstoße. Ein „Notfall“, in dem der Arbeitgeber unter Umständen einseitig Maßnahmen ergreifen dürfe, habe trotz der gegenwärtigen Pandemielage nicht vorgelegen. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. [Zu dem vollständigen Entscheidungstext gelangen Sie hier.]