Beim Einwurf einer Kündigung in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers gilt diese nicht automatisch als am Tag des Einwurfs zugegangen. Vielmehr kommt es darauf an, wann nach der Verkehrsanschauung üblicherweise mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist. Hierbei ist auch von Bedeutung, wann in dem betreffenden Postzustellbezirk üblicherweise die Post ausgetragen wird. Eine allgemeine (bundesweit geltende) Regel zum Beispiel dahingehend, dass bei einem Einwurf der Kündigung bis 17 Uhr immer von einem Zugang noch am selben Tag ausgegangen werden könne, gibt es nicht, wie das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen: 2 AZR 111/19) betont.

Bei dem entschiedenen Fall wurde in dem Postzustellbezirk, in dem der Arbeitnehmer wohnte, die Post spätestens um 11 Uhr zugestellt. Der Arbeitgeber hatte die Kündigung aber erst um 13.25 Uhr durch einen Boten in den Hausbriefkasten einwerfen lassen. Der Arbeitnehmer hatte erst nach drei Wochen plus 1 Tag Kündigungsschutzklage erhoben. Bei einem Zugang der Kündigung noch am selben Tag wäre die Kündigungsschutzklage somit verfristet gewesen. Bei einem Zugang der Kündigung erst am Folgetag wäre die Kündigungsschutzklage noch rechtzeitig gewesen. Es müsse, so das Bundesarbeitsgericht, unter Umständen (die durch das Berufungsgericht noch genauer geprüft werden müssten) davon ausgegangen werden, dass die Kündigung erst am Folgetag als zugegangen gelte.

Arbeitgebern ist daher anzuraten, mit dem Ausspruch einer Kündigung nicht bis zum letztmöglichen Tag zu warten oder sie dann jedenfalls am frühen Vormittag zuzustellen. Arbeitnehmern ist zu raten, die für eine Kündigungsschutzklage geltende Dreiwochenfrist nicht bis zum letztmöglichen (und sich dann vielleicht doch als verspätet herausstellenden) Zeitpunkt hinauszuschieben. [Zu dem vollständigen Text des Urteils gelangen Sie hier.]