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Neues Datenschutzrecht

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Neues Datenschutzrecht

Ab dem 25.5.2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ab diesem Tag gilt auch die neue Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Auf den ersten Blick bleibt für Arbeitgeber vieles beim Alten. Insbesondere wegen der massiven Ausweitung der Bußgeldandrohung auf bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweit erzielten Jahresumsatzes (bislang “nur“ bis zu 300.000 Euro) ist jedoch anzuraten, die Einhaltung des Datenschutzes im eigenen Unternehmen zu überprüfen. Dabei empfiehlt es sich, auch Vorkehrungen zu treffen, die eine schnelle und unkomplizierte Erfüllung neuer Mitarbeiterrechte sichern. Vorkehrungen dieser Art fallen u.a. in die Kategorien (1) Sensibilisierung der Mitarbeiter für den Datenschutz (vor allem, wenn sie selbst mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind), (2) Information der Mitarbeiter über die von ihnen erhobenen Daten sowie (3) die Erstellung eines Konzepts für die Erfüllung der zu erwartenden Auskunfts-, Korrektur- und Löschungsverlangen von Mitarbeitern, Bewerbern etc. Auch für Betriebsvereinbarungen können sich aus der neuen Rechtslage Anpassungserfordernisse ergeben. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass eine Betriebsvereinbarung als Erlaubnistatbestand für die Verarbeitung personenbezogener Daten dienen soll.

2018-05-22T16:57:21+00:00