Bereits vor längerer Zeit hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass den Arbeitgeber bei einer krankheitsbedingten Kündigung eine erhöhte Darlegungslast trifft, wenn vor der Kündigung nicht ein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) versucht oder durchgeführt worden ist. Wünscht der betroffene Arbeitnehmer allerdings kein bEM, geht dies in der Regel nicht zu Lasten des Arbeitgebers.

Dies gilt allerdings nur, wie das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen: 7 AZR 292/17) betont, wenn der Arbeitnehmer mit einem ordnungsgemäßen Schreiben zum bEM eingeladen worden war. Unter anderem muss das Schreiben Ausführungen zum Datenschutz und einen Hinweis dahingehend enthalten, dass der Arbeitnehmer seine Zustimmung zum bEM mit der Maßgabe erteilen kann, dass der Betriebsrat nicht zu beteiligen ist. Arbeitgeber sind somit gut beraten, wenn sie darauf achten, dass ihnen bei der Einleitung eines bEM keine formellen Fehler unterlaufen. Andernfalls droht im Falle einer späteren krankheitsbedingten Kündigung ein böses Erwachen im Kündigungsschutzverfahren. [Zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts gelangen Sie hier.]