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Bundesverfassungsgericht: Verbot wiederholter sachgrundloser Befristungen ist verfassungsgemäß

//Bundesverfassungsgericht: Verbot wiederholter sachgrundloser Befristungen ist verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht: Verbot wiederholter sachgrundloser Befristungen ist verfassungsgemäß

Gemäß § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sind Befristungen ohne Sachgrund bis zu maximal zwei Jahren zulässig. Voraussetzung ist aber, dass der betroffene Arbeitnehmer zu keinem früheren Zeitpunkt mit dem Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat („…nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor…“).

Das Bundesarbeitsgericht hatte entschieden, dass dieses sog. Vorbeschäftigungsverbot jedenfalls bei einem Zeitraum von über drei Jahren zwischen Vorbeschäftigung und sachgrundloser Befristung nicht greifen dürfe. Das Bundesverfassungsgericht erteilte dieser einschränkenden Auslegung nunmehr eine klare Absage (Aktenzeichen: 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14). Richterliche Rechtsfortbildung dürfe den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen. Zwar sind laut Bundesverfassungsgericht auch in Zukunft gewisse Ausnahmen denkbar, in denen das Vorbeschäftigungsverbot einschränkend auszulegen ist. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Arbeitgeber allerdings in Zukunft davon ausgehen, dass eine sachgrundlose Befristung auch dann ausgeschlossen ist, wenn die Vorbeschäftigung länger als 3 Jahre zurückliegt. [Zu dem vollständigen Beschluss gelangen Sie hier.]

2018-06-29T16:13:32+00:00