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Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Soweit möglich, hat die Betriebsratstätigkeit innerhalb der individuellen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder stattzufinden. Führen jedoch betriebsbedingte Gründe wie bspw. das Führen eines Dreischichtbetriebes dazu, dass eine erforderliche Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit geleistet werden muss, ist gemäß § 37 Abs. 3 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz dem betroffenen Betriebsratsmitglied ein entsprechender Freizeitausgleich zu gewähren, ohne dass deswegen das Arbeitsentgelt gemindert werden darf.

Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang entschieden (Urteil vom 18.01.2017, 7 AZR 224/15), dass die Betriebsratstätigkeit im Ergebnis mit Arbeitszeit gleichzusetzen ist. Damit ist auch die in § 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz vorgeschriebene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zwischen den Arbeitsschichten zu beachten. Sollte bspw. ein Betriebsratsmitglied für die Nachtschicht bis 6:00 Uhr morgens vorgesehen sein, jedoch von 14:00 bis 15:00 Uhr an einer Betriebsratssitzung teilnehmen müssen, ist dieses Betriebsratsmitglied in der vorangehenden Nacht nicht erst um 5:00 Uhr für nur eine Stunde, sondern bereits ab 3:00 Uhr für insgesamt drei Stunden bezahlt freizustellen. Auf diese Weise sei gewährleistet, so das Bundesarbeitsgericht, dass die durchgehende Erholungszeit von elf Stunden zwischen den Arbeitsschichten ohne Minderung des Arbeitsentgelts eingehalten wird. [Zu der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts gelangen Sie hier.]

2017-02-06T11:09:02+00:00