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„Deutsch als Muttersprache“ in einer Stellenausschreibung kann diskriminierend sein

2016-10-03T14:48:38+00:00

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat entschieden, dass es eine unmittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft darstellt, wenn der Arbeitgeber als Anforderung eines Stellenbewerbers „Deutsch als Muttersprache“ verlangt (Aktenzeichen: 16 Sa 1619/14). Es wäre somit Sache des Arbeitgebers gewesen, darzulegen, warum eine solche Benachteiligung im konkreten Fall ausnahmsweise gerechtfertigt sein könnte. Dieser Darlegungspflicht ist der Arbeitgeber – es handelte sich um einen Verlag, der einen Bürohilfe für die Unterstützung eines Redakteurs beim Verfassen eines Buches suchte – nicht nachgekommen. Das LAG sprach dem Kläger, dessen Muttersprache Russisch war und der gemäß seinem Lebenslauf „fließend Deutsch“ sprach, daher eine Entschädigung zu. [Zu dem vollständigen Urteil des LAG Hessen gelangen Sie hier.]

„Deutsch als Muttersprache“ in einer Stellenausschreibung kann diskriminierend sein 2016-10-03T14:48:38+00:00

Keine betriebliche Übung für Entgeltfortzahlung während Raucherpausen

2016-10-03T14:48:51+00:00

Zahlt ein Arbeitgeber über mehrere Jahre hinweg das Entgelt auch während „Raucherpausen“ fort, ohne die genauere Länge und Anzahl der Pausen zu kennen, so entsteht hieraus keine betriebliche Übung. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Aktenzeichen: 2 Sa 132/15) entschied daher, dass ein Arbeitgeber, der derartige Raucherpausen in der Vergangenheit als Arbeitszeit behandelt hatte, nicht auch in Zukunft hierfür Arbeitsentgelt zahlen muss. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung sei nicht entstanden. Nachdem der Arbeitgeber angeordnet hatte, dass sich Arbeitnehmer während der Raucherpausesn an der Stechuhr „ausstempeln“ müssen, waren einem Arbeitnehmer für den Zeitraum Januar bis März 2013 878 Minuten für Raucherpausen von der Arbeitszeit abgezogen und nicht vergütet worden. Der Arbeitnehmer berief sich auf eine entgegenstehende betriebliche Übung und klagte auf Zahlung des „Fehlbetrags“. Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen. [Zu dem vollständigen Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg gelangen Sie hier.]

Keine betriebliche Übung für Entgeltfortzahlung während Raucherpausen 2016-10-03T14:48:51+00:00

Absage an das „Windhundprinzip“

2016-10-03T14:50:58+00:00

Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht auf den Vorsitzenden einer Einigungsstelle einigen, so entscheidet auf Antrag einer der Betriebsparteien das Arbeitsgericht. Teilweise wird hierzu die Auffassung vertreten, dass das Arbeitsgericht in der Regel diejenige Person zum Vorsitzenden bestellen muss, die in dem Antrag (des Betriebsrats oder des Arbeitgebers) genannt ist, und nur aus mehr oder weniger gewichtigen Gründen von der im Antrag genannten Person abweichen darf. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (Aktenzeichen: 7 TaBV 43/15) folgt dieser Auffassung nicht. Eine Bindung des Gerichts an die im Antrag genannte Person gehe aus dem Gesetz nicht hervor. Zudem hätte die Auffassung zur Folge, dass diejenige Betriebspartei, die den Antrag auf Ernennung eines Einigungsstellenvorsitzenden zuerst stellt, in der Regel größere Chancen habe, dass ihr Vorschlag Erfolg hat („Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ bzw. – so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – „Windhundprinzip“). Praxisfolge der abgelehnten Auffassung wäre somit, dass ein Betriebspartner, der eine ihm genehme Person für den Einigungsstellenvorsitz „durchbringen“ wolle, in der Regel lediglich – rein zeitlich – der erste sein müsse, der bei Gericht das Verfahren anhängig mache. Auch aus diesem Grund sei der Auffassung nicht zu folgen. In der Praxis ist allerdings zu beachten, dass nicht alle Landesarbeitsgerichte der Auffassung des LAG Hamm folgen. Daher kann es unter Umständen doch ratsam sein, als erster den Antrag auf Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden zu stellen. [Zu dem vollständigen Beschluss des LAG Hamm gelangen Sie hier.]

Absage an das „Windhundprinzip“ 2016-10-03T14:50:58+00:00