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Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

2017-02-06T11:09:02+00:00

Soweit möglich, hat die Betriebsratstätigkeit innerhalb der individuellen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder stattzufinden. Führen jedoch betriebsbedingte Gründe wie bspw. das Führen eines Dreischichtbetriebes dazu, dass eine erforderliche Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit geleistet werden muss, ist gemäß § 37 Abs. 3 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz dem betroffenen Betriebsratsmitglied ein entsprechender Freizeitausgleich zu gewähren, ohne dass deswegen das Arbeitsentgelt gemindert werden darf.

Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang entschieden (Urteil vom 18.01.2017, 7 AZR 224/15), dass die Betriebsratstätigkeit im Ergebnis mit Arbeitszeit gleichzusetzen ist. Damit ist auch die in § 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz vorgeschriebene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zwischen den Arbeitsschichten zu beachten. Sollte bspw. ein Betriebsratsmitglied für die Nachtschicht bis 6:00 Uhr morgens vorgesehen sein, jedoch von 14:00 bis 15:00 Uhr an einer Betriebsratssitzung teilnehmen müssen, ist dieses Betriebsratsmitglied in der vorangehenden Nacht nicht erst um 5:00 Uhr für nur eine Stunde, sondern bereits ab 3:00 Uhr für insgesamt drei Stunden bezahlt freizustellen. Auf diese Weise sei gewährleistet, so das Bundesarbeitsgericht, dass die durchgehende Erholungszeit von elf Stunden zwischen den Arbeitsschichten ohne Minderung des Arbeitsentgelts eingehalten wird. [Zu der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts gelangen Sie hier.]

Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit2017-02-06T11:09:02+00:00

Mitspracherecht des Betriebsrats bei Facebook-Seite

2016-12-23T14:01:53+00:00

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats, so das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15). Der Mitbestimmung, so das Bundesarbeitsgericht, unterliege die Entscheidung der Arbeitgeberin, Postings unmittelbar zu veröffentlichen. Soweit sich die Postings auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, führe das zu einer Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Beschluss vom 12.1.2015, 9 TaBV 51/14) als Vorinstanz hatte ein Mitbestimmungsrecht noch verneint. [Zu der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts gelangen Sie hier.]

Mitspracherecht des Betriebsrats bei Facebook-Seite2016-12-23T14:01:53+00:00

Bei Rentnerbeschäftigung entfällt der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung

2016-12-23T13:58:03+00:00

Arbeitgeber müssen für Beschäftigte, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, ab dem 1. Januar 2017 keine Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung mehr entrichten. Derzeit liegt die Regelaltersgrenze bei 65 Jahren und 5 Monaten. Auch bislang schon waren keine Arbeitnehmerbeiträge zu entrichten. Durch die bis Ende 2021 befristete Neuregelung aufgrund des „Flexirentengesetzes“ erhofft sich der Gesetzgeber eine Steigerung der Attraktivität der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer.

Bei Rentnerbeschäftigung entfällt der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung2016-12-23T13:58:03+00:00

Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar 2017

2016-12-23T18:10:43+00:00

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 1. Januar 2017 brutto 8,84 Euro je Zeitstunde. Der nächste Termin, zu dem die Mindestlohnkommission über eine Anpassung entscheidet, ist dann der 1. Januar 2019.

Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar 20172016-12-23T18:10:43+00:00

Seminar bei der Auslandshandelskammer in Stockholm

2016-11-06T18:51:26+00:00

Am 13.10.2016 hält Roland Weiss bei der Deutsch-Schwedischen Handelskammer in Stockholm gemeinsam mit Frau Dr. Kerstin Kamp-Wigforss, Justitiarin der Handelskammer, ein Seminar zum “Deutschen Arbeitsrecht auf Schwedisch“ (Tysk arbetsrätt på svenska). Näheres unter www.handelskammer.se/events/seminarium-tysk-arbetsratt-pa-svenska. Interessenten können sich gerne auch direkt mit Herrn Weiss (roland.weiss@weisslohrum.de) in Verbindung setzen.

Seminar bei der Auslandshandelskammer in Stockholm2016-11-06T18:51:26+00:00

Kein Anspruch des Betriebsrats auf separaten Internetanschluss

2016-12-23T13:39:43+00:00

Der Betriebsrat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Einrichtung eines eigenen, von der Telefonanlage des Arbeitgebers unabhängigen Internetanschlusses. Vielmehr kann der Arbeitgeber seine Verpflichtung, dem Betriebsrat Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen, dadurch erfüllen, dass er dem Betriebsrat über einen Nebenstellenanschluss eine uneingeschränkte Telekommunikation ermöglicht, so das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss (Geschäftsnummer: 7 ABR 50/14).

Nach § 40 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen. Der Betriebsrat kann somit einen Telefonanschluss verlangen. Sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, kann der Betriebsrat zudem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen verlangen. Deren Erforderlichkeit zur Wahrnehmung konkret anstehender betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben muss der Betriebsrat hierbei nicht darlegen. Diese Ansprüche kann der Arbeitgeber dadurch erfüllen, dass er dem Betriebsrat im Rahmen des im Betrieb bestehenden Informations- und Kommunikationssystems einen Telefonanschluss zur Verfügung stellt sowie einen Internetzugang und E-Mail-Verkehr über ein Netzwerk vermittelt, das für alle Arbeitsplätze des Unternehmens einheitlich genutzt wird. Allein wegen der abstrakten Gefahr einer missbräuchlichen Ausnutzung der technischen Kontrollmöglichkeiten durch den Arbeitgeber, so das Bundesarbeitsgericht, darf der Betriebsrat einen separaten Telefonanschluss sowie Internetzugang nicht für erforderlich halten.

Wie in den Vorinstanzen blieben die im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens gestellten Anträge des Betriebsrats damit beim Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Der Betriebsrat hatte auf die Einrichtung eines vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugangs sowie auf einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss geklagt. Der Betriebsrat hatte die Auffassung vertreten, ihm stehe ein separater Internetzugang einschließlich eines unkontrollierbaren E-Mail-Verkehrs zu, der nicht über den Proxy-Server der Konzernmutter vermittelt werde. Außerdem habe er Anspruch auf einen Telefonanschluss, der von der Telefonanlage der Arbeitgeberin unabhängig sei. Aufgrund der abstrakten Möglichkeit einer Kontrolle der Internetnutzung, des E-Mail-Verkehrs sowie der Telekommunikation durch die Arbeitgeberin dürfe er einen separaten Zugang zum Internet und einen eigenen Telefonanschluss für erforderlich halten. Er könne nicht darauf verwiesen werden, so der Betriebsrat, eine Betriebsvereinbarung zur Regelung von Kontrollrechten abzuschließen. Dieser Auffassung schloss sich das Bundesarbeitsgericht nicht an.

Kein Anspruch des Betriebsrats auf separaten Internetanschluss2016-12-23T13:39:43+00:00

Gesetzlicher Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten

2016-10-03T14:47:37+00:00

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der gesetzliche Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen ist. In dem Fall, der dem Urteil (Geschäftsnummer: 5 AZR 716/15) zugrunde liegt, war ein Rettungsassistent im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Es fielen regelmäßig Bereitschaftszeiten an, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten musste, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Diese Bereitschaftszeiten wollte der Arbeitnehmer mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet haben. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision des Rettungsassistenten zurück. Zwar sei Bereitschaftszeit mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Den Anspruch hierauf habe der Arbeitgeber aber erfüllt, da der Durchschnittslohn auch unter Berücksichtigung der Bereitschaftszeiten über EUR 8,50 pro Stunde gelegen habe. Zudem sei die tarifliche Vergütungsregelung, die einen Vergütungsanspruch für die Bereitschaftszeit nicht ausdrücklich vorgesehen habe, nicht wegen Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes unwirksam geworden. [Zu der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts gelangen Sie hier.]

Gesetzlicher Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten2016-10-03T14:47:37+00:00

Unterlassenes Präventionsverfahren in der Probezeit

2016-10-03T14:47:49+00:00
Vor der Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitern hat der Arbeitgeber gemäß § 84 SGB IX ein sogenanntes Präventionsverfahren durchzuführen mit dem Ziel, das Arbeitsverhältnis möglichst dauerhaft fortzuführen. Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen: 8 AZR 402/14) hat nunmehr entschieden, dass das Unterlassen eines derartigen Verfahrens bei einer Probezeitkündigung keine Diskriminierung des schwerbehinderten Mitarbeiters darstellt. Das beklagte Land (Arbeitgeber war das Landeskriminalamt Baden-Württemberg) schulde somit auch keinen Schadensersatz. [Zu der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts gelangen Sie hier.]
Unterlassenes Präventionsverfahren in der Probezeit2016-10-03T14:47:49+00:00

Weitere Entscheidung zur Umkleidezeit als Arbeitszeit

2016-10-03T14:47:00+00:00

Das Umkleiden für die Arbeit ist Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber eine Weisung, sich im Betrieb umzukleiden, nicht erteilt hat, es sich aber um auffällige Schutzkleidung handelt, deren Tragen dem Arbeitnehmer in der Öffentlichkeit nicht zuzumuten ist. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht in einem Urteil (Geschäftsnummer: 16 Sa 494/15) wenig überraschend und ganz auf der Linie des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Geklagt hatte ein Mitarbeiter in einem Müllheizkraftwerk. Dessen Arbeitskleidung war nach Arbeitsende regelmäßig stark verschmutzt und wurde vom Arbeitgeber gereinigt. Sie war zudem mit einem auffälligen Firmenemblem versehen. [Zu dem vollständigen Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts gelangen Sie hier.]

Weitere Entscheidung zur Umkleidezeit als Arbeitszeit2016-10-03T14:47:00+00:00

Ab 1.4.2016: Weiss Lohrum Partnerschaft von Rechtsanwälten

2016-10-03T14:48:02+00:00

Am 1.4.2016 haben sich die Rechtsanwälte Ulf Lohrum und Roland Weiss zur Weiss Lohrum Partnerschaft von Rechtsanwälten zusammengeschlossen. Beide Anwälte haben langjährige Erfahrung in der arbeitsrechtlichen Beratung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie von Führungskräften und Arbeitnehmern. Sie werden ihren Mandanten ab sofort gemeinsam im Team ihre vereinte Expertise  zur Verfügung stellen. Für weitere Informationen zu dem Zusammenschluss wenden Sie sich gerne an Herrn Rechtsanwalt Lohrum (T +49 30 3406039-11, ulf.lohrum@weisslohrum.de) oder Herrn Rechtsanwalt Weiss (T +49 30 3406039-12, roland.weiss@weisslohrum.de).

Ab 1.4.2016: Weiss Lohrum Partnerschaft von Rechtsanwälten2016-10-03T14:48:02+00:00